Vorratsdatenspeicherung

Eines vorab:
Obwohl dieses kein kommerzieller Webdienst bei h@nnover-inter.net ist sind auch wir an Gesetzte gebunden. Es versteht sich von selber das die User dieses Systems nicht absichtlich und wissentlich gegen aktuelle Gesetzte durch die Verwendung unserer Dienste versto├čen. Dennoch sind auch wir an die gesetzlichen Vorgaben zur Telekommunikation gebunden. Hierzu gab es ein wichtiges Urteil des BGHs, welches wir euch nicht vorenthalten m├Âchten (Quelle heise online):

Bundesverfassungsgericht legt H├╝rde f├╝r k├╝nftige Vorratsdatenspeicherung hoch

Das Bundesverfassungsgericht hat die anlasslose Protokollierung elektronischer Nutzerspuren und ihre Speicherung f├╝r mindestens sechs Monate gem├Ą├č den┬áEU-Vorgaben in seinem┬áGrundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung (Az: 1┬áBvR 256/08) nicht f├╝r schlechthin unvereinbar mit dem Grundgesetz erkl├Ąrt. Allerdings sind f├╝r die Karlsruher Richter enge Auflagen f├╝r die praktische Ausgestaltung unbedingt erforderlich; sie machen dem Gesetzgeber in ihrer umfassenden Entscheidung daf├╝r sehr konkrete Vorschl├Ąge. M├Âglicherweise werden Datensch├╝tzer und B├╝rgerrechtler ├╝ber die Entscheidung aber auch nicht rundum gl├╝cklich sein: Die Ausf├╝hrungen des Gerichts lesen sich teilweise wie eine detaillierte Anleitung an den Gesetzgeber zur Regelung einer neuen Vorratsdatenspeicherung, die auch das Bundesverfassungsgericht mittragen w├╝rde.

Der Erste Senat blieb bei seiner Linie, die er etwa mit den Beschl├╝ssen zu┬áheimlichen Online-Durchsuchungen oder zum┬ágro├čen Lauschangriff aufgestellt hat: Auch tief in die Grundrechte eingreifende Ma├čnahmen h├Ąlt er f├╝r die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in einzelnen, konkreten F├Ąllen f├╝r anwendbar, solange sie gut begr├╝ndet und eng begrenzt sind. So stellte der aus dem Amt scheidende Gerichtspr├Ąsident Hans-J├╝rgen Papier am heutigen Dienstag in der Urteilsverk├╝ndung klar, dass eine Vorratsdatenspeicherung rechtm├Ą├čig sei, „wenn die gesetzliche Ausgestaltung dem besonderen Gewicht einer solchen Speicherung Rechnung tr├Ągt“.

Die „Streubreite“ der verdachtsunabh├Ąngigen Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten sowie deren „weite Aussagekraft“ macht laut Papier den Eingriff besonders schwer.┬á Im Gegenzug m├╝ssten bei der Umsetzung glasklare Normen etwa hinsichtlich der Datensicherheit, der Transparenz oder des Rechtsschutzes aufgestellt werden. Es d├╝rfe vor allem im ersten Schritt kein „offener Datenpool“ angelegt werden, auf den Strafverfolger und Geheimdienste relativ frei zugreifen k├Ânnten.

Genau dies hat der Gesetzgeber dem Gerichtspr├Ąsidenten zufolge aber mit derNeuregelung der Befugnisse zur Telekommunikations├╝berwachung getan. Er sei somit seinen Pflichten nicht nachgekommen, „klare Anforderungen festzulegen“. Vielmehr sei die Datenverwendung generell bei Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie sogar bei „mittels Telekommunikation begangener“ Delikte zugelassen worden. Insofern seien die gesetzlichen Vorgaben als vollst├Ąndig „nichtig“┬ázu deklarieren und die bereits von den Telekommunikationsunternehmen aufbewahrten Daten „unverz├╝glich zu l├Âschen“.

F├╝r eine m├Âgliche k├╝nftige Vorratsdatenspeicherung hielt Papier einen „besonders hohen Standard der Datensicherheit geboten“. Das Grundgesetz treffe dazu zwar keine detailgenauen Aussagen. Der Gesetzgeber habe sich aber an den Erkenntnissen der aktuellen technischen Diskussion zu orientieren. Datenbest├Ąnde m├╝ssten getrennt und verschl├╝sselt und Zugriffe protokolliert werden. Au├čerdem m├╝sse der Datenschutzbeauftragte einbezogen und ein „ausgeglichenes Sanktionssystem“ f├╝r Zuwiderhandlungen geschaffen werden. Auf Bits und Bytes d├╝rfe nur zur Ahndung von Straftaten, die ├╝berragend hohe Rechtsg├╝ter bedrohen, oder zur Abwehr solcher Vergehen zugegriffen werden. Dabei m├╝ssten zumindest Anhaltspunkte f├╝r konkrete Gefahren vorliegen.

Ein „grunds├Ątzliches Abrufverbot“ stellte das Gericht f├╝r zumindest einen engen Kreis besonders pers├Ânlicher Daten auf, die auf Vertraulichkeit angewiesen seien. Papier nannte hier konkret Gespr├Ąche mit der anonymen Telefonberatung etablierter Hilfseinrichtungen. Insgesamt d├╝rfe „die Freiheitswahrnehmung der B├╝rger nicht total erfasst und registriert werden“. Ein „diffus bedrohliches Gef├╝hl des Beobachtetseins“, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeintr├Ąchtigen k├Ânne, m├╝sse vermieden werden. Gleichzeitig sei anzuerkennen, dass eine „Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen“ f├╝r eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung sei.

Weniger strenge Auflagen kn├╝pfte Karlsruhe daher etwa an die Nutzung von IP-Adressen in Form von beh├Ârdlichen Auskunftsanspr├╝chen gegen├╝ber Diensteanbietern. Hier sei zum einen bedeutend, dass dabei die zust├Ąndigen ├ämter die vorsorglich zu speichernden Daten nicht kennen. Vielmehr gehe es nur um „personenbezogene Ausk├╝nfte“ ├╝ber den Inhaber eines bestimmten Anschlusses, der von Providern unter R├╝ckgriff auf diese Daten ermittelt worden sei. Systematische Ausforschungen ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum oder das Erstellen von Pers├Ânlichkeits- und Bewegungsprofilen lie├čen sich allein auf Grundlage solcher Ausk├╝nfte nicht verwirklichen. Ma├čgeblich sei zum anderen, dass f├╝r solche Ausk├╝nfte nur ein von vornherein feststehender kleiner Ausschnitt der Daten verwendet werde.

Allerdings hat dem Richterspruch nach auch die Begr├╝ndung von beh├Ârdlichen Auskunftsanspr├╝chen zur Identifizierung von IP-Adressen „erhebliches Gewicht“. Mit ihr wirke der Gesetzgeber auf die Kommunikationsbedingungen im Internet ein und begrenze die Anonymit├Ąt; es m├╝sse sichergestellt werden, „dass eine Auskunft nicht ins Blaue hinein eingeholt wird“. F├╝r solche Ausk├╝nfte sei kein Richtervorbehalt n├Âtig, allerdings seien die Betreffenden von der Abfrage┬á zu benachrichtigen. Die Anonymit├Ąt im Internet d├╝rfe nur aufgehoben werden, wenn zumindest eine Rechtsgutbeeintr├Ąchtigung vorliegt, der „ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird“. Das k├Ânnten auch „im Einzelfall besonders gewichtige Ordnungswidrigkeiten“ sein, die der Gesetzgeber ausdr├╝cklich benennen m├╝sse.

Den Richtern Wilhelm Schluckebier und Michael Eichberger, die auf Anraten der CDU 2006 ins Verfassungsgericht nachr├╝ckten, ging die Mehrheitsmeinung des Senats zu weit. Sie hielten in abweichenden Voten fest, dass die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nicht unangemessen seien. Der Gesetzgeber habe sich in dem ihm in der Verfassung festgeschriebenen Gestaltungsrahmen gehalten. Straftaten effektiv aufzukl├Ąren und Gefahren wirksam abzuwehren seien nicht per┬áse Bedrohungen f├╝r die Freiheit der B├╝rger. Die Senatsmehrheit schr├Ąnke zugleich den Einsch├Ątzungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nahezu vollst├Ąndig ein, bei der Straftatenaufkl├Ąrung und der Gefahrenabwehr zum Schutz der Menschen angemessene und zumutbare Regelungen zu treffen. (Stefan Krempl) /┬á(anw)